Pussys gegen Putin
Ist das Urteil über Pussy Riot gerechtfertigt?
Sie bereuen ihre Aktion in keiner Weise
In der Tat sind die Meinungen um den
„Pussy-Riot-Prozess“ geteilt. Der
Menschenrechtsbeauftragte Russlands kritisierte das Urteil als zu hart, die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International befand bereits die
Inhaftierung als ungerechtfertigt. In den Medien verbreitete sich schnell die
Auffassung, die Aktivistinnen seien Opfer von Putins Regierung geworden,
Russland benutze sie als abschreckendes Beispiel in eigener Sache, um weitere
Proteste zu unterdrücken. Auch das Weiße Haus sprach sich deutlich gegen das
Urteil aus und Angela Merkel erklärte, es entspräche in keiner Weise den
europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, derer sich Russland
verpflichtet habe. Putin selbst äußerte sich während des Prozesses insofern,
dass er sagte, die Bestrafung solle nicht zu hart ausfallen.
Putin selbst sprach sich gegen eine harte Bestrafung aus
Im Gegenzug kam es zu scharfer Kritik an
den westlichen Medien, sie würden die Situation nicht neutral genug
übermitteln, die Aktivistinnen würden zu sehr in die Opferrolle fallen, während
Putin und seine Regierung zu negativ dargestellt würden. Außerdem sei es
unglaubwürdig, dass die Sängerinnen die Konsequenzen ihres Handelns nicht
hatten voraussehen können, da sie als Russinnen hätten wissen können, wie sehr
die Kirche in der Bevölkerung als fester Bestandteil des Staates und der
russischen Identität angesehen wird. Eine Aktion in der Kirche stelle die
größtmögliche Provokation dar. Vorherige Protestaktionen gegen Putin an anderen
Schauplätzen seien nicht bestraft worden. Die russische Bevölkerung nahm
das Urteil einer Umfrage nach hauptsächlich positiv auf. Mehr als die Hälfte
der Befragten glaubten an die Objektivität des Gerichtsprozesses. Eine gerechte Beurteilung scheint vor
dem Hintergrund der genannten Aspekte schwer. Die
Meinungsfreiheit ist in Europa ein hohes Gut, dessen Erhalt sehr wichtig ist.
Zwei Jahre Arbeitslager für die jungen Frauen, von denen zwei Mütter sind, sind
also sehr hart berechnet, in Deutschland hätten die Aktivistinnen mit einer
Geldstrafe rechnen müssen. Es bleibt abzuwarten, welches Ergebnis die Berufung
bringt, fest steht, dass die Öffentlichkeit durch die Protestaktion weit über
die Landesgrenzen hinaus aufgerüttelt wurde.
Naima Middendorf
(Foto: Naima Middendorf)
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